Allgemeine Geschäftsbedinungungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform viderline.de durch Kunden
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen der CHR Videre Gmbh, vertreten durch Carmen Gasser-Decker und Rudolf Wieland, Flensburgerstrasse 17a, 24983 Handewitt OT Ellund (im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt) und den Kunden (im Folgenden „Kunden“) bei der Nutzung der Plattform viderline.de (im Folgenden „Plattform“) gelten.
(2) Der Plattformbetreiber stellt eine Vermittlungsplattform bereit, auf der professionelle, zeitgemäße Lebensberatung durch qualifizierte Berater (im Folgenden „Berater“) angeboten wird. Die Plattform dient der Vermittlung von Dienstleistungen im Bereich der Lebensberatung, die auf den Prinzipien Qualität, Ethik, Vertrauen und Glaubwürdigkeit basieren. Darüber hinaus umfasst die Plattform auch die Vermittlung und den Verleih von festangestelltem und temporärem Personal im Pflegebereich sowie die Organisation und Bereitstellung von ambulanten Pflege-, Betreuungs- und Haushalthilfediensten.
(3) Kunden und Berater werden im Folgenden zusammen auch als die „Nutzer“ bezeichnet, insofern keine Spezifizierung erfolgt.
(4) Diese AGB gelten für alle Kunden, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher sind, bei der Nutzung der Plattform. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
(5) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Plattformbetreiber insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.
§ 2 Registrierung und Ablauf
(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Plattformbetreiber sendet auf die Registrierung hin per Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich.
(2) Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist für Kunden kostenlos.
(3) Jeder Kunde kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
(4) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung können Kunden ein nicht-öffentliches Nutzerprofil anlegen. Dabei sind alle Kunden verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Kunden schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Kunden sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
(5) Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Profil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Profilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Nutzern gemachte Angaben.
(6) Kunden erhalten Zugriff auf Beraterprofile und können Angebote der Berater wahrnehmen oder sonstige Leistungen vereinbaren. Kunden und Berater haben sodann die Möglichkeit, nachfolgend Verträge zu schließen. Der Plattformbetreiber steht mit den angebotenen Leistungen oder geschlossenen Verträgen nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht.
§ 3 Kundenprofil
(1) Wenn sich ein Kunde auf der Plattform registriert, um die angebotenen Leistungen zu nutzen, werden Teile seiner Angaben und Informationen seines Kundenprofils auf der Plattform für andere Nutzer sichtbar sein.
(2) Das Profil ist nur für registrierte Nutzer sichtbar.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogen Daten in Kundenprofilen an Berater oder andere Kunden weiterzuleiten, wenn der Kunde hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.
§ 4 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages
(1) Der kostenfreie Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.
(4) Wird der Vertrag durch den Kunden oder durch den Plattformbetreiber gekündigt, werden die personenbezogenen Kundendaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Plattformbetreiber archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Kundenaccount endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
§ 5 Vermittlungstätigkeit
(1) Der Plattformbetreiber erbringt keine eigenen Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um eine reine Vermittlung von Kontakten zwischen Beratern und Kunden und das Zurverfügungstellen der Plattform. Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Berater und deren Dienste für die Kunden auch tatsächlich verfügbar sind. Es besteht für Nutzer kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Vertragsabschlüssen.
(2) Der Plattformbetreiber handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Angebote der Berater. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen. Jeder Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Berater zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Angeboten ergeben, sind ausschließlich gegenüber dem Berater geltend zu machen.
§ 6 Lizenz für die Inhalte der Kunden
(1) Wenn die Kunden Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten, insbesondere den Beratern, zugänglich zu machen. Der Plattformbetreiber verwendet Inhalte im Einklang mit der zwischen Kunden und dem Plattformbetreiber bestehenden Vereinbarung. Indem die Kunden ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Kunden in der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
(2) Kunden sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die Rechte gemäß dieser Klausel einzuräumen.
§ 7 Pflichten des Plattformbetreibers
(1) Die vom Plattformbetreiber auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
(2) Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
(3) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Plattformbetreibers nicht verfügbar sind.
(4) Der Plattformbetreiber ist bemüht die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.
§ 8 Pflichten der Nutzer
(1) Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
· Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
· die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
· Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
· Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
· Den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.
(2) Kunden verpflichten sich, die Dienstleistungen der Berater gewissenhaft und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Daten und Informationen korrekt und vollständig sind.
(4) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.
§ 9 Haftung
(1) Der Plattformbetreiber haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
(4) Im Falle von Datenverlust haftet der Plattformbetreiber nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Kunden entstanden wäre.
(5) Verjährung: Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
§ 10 Bewertungsmöglichkeiten
(1) Nach Inanspruchnahme der Dienstleistungen über die Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, den jeweiligen Berater zu bewerten und eine Rezension zu verfassen. Bewertungen und Rezensionen sollen anderen Kunden bei der Auswahl eines geeigneten Beraters helfen und die Qualität der Dienstleistungen auf der Plattform transparent machen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, seine Bewertungen und Rezensionen wahrheitsgemäß, sachlich und fair zu verfassen. Unwahre, beleidigende, diskriminierende, diffamierende oder sonstige rechtswidrige Inhalte sind untersagt.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Bewertungen und Rezensionen, die gegen die Vorgaben des Absatzes (2) verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Der Kunde wird über die Löschung seiner Bewertung oder Rezension informiert.
(4) Der Kunde räumt dem Plattformbetreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht an den von ihm erstellten Bewertungen und Rezensionen ein. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Bewertungen und Rezensionen im Rahmen der Plattform zu veröffentlichen und zu verbreiten.
(5) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der von Kunden abgegebenen Bewertungen und Rezensionen. Diese spiegeln ausschließlich die subjektive Meinung der jeweiligen Kunden wider.
(6) Kunden, die eine unzutreffende oder unangemessene Bewertung erhalten haben, haben die Möglichkeit, diese zu beanstanden und eine Überprüfung durch den Plattformbetreiber zu veranlassen. Der Plattformbetreiber wird in einem solchen Fall die Bewertung und die zugrunde liegenden Umstände prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, wie die Löschung oder Anpassung der Bewertung.
(7) Bewertungen und Rezensionen sind nicht als vertragliche Zusicherungen oder Garantien des Plattformbetreibers oder der Berater zu verstehen. Sie dienen ausschließlich der Information und Orientierung der Kunden.
§ 11 Urheberrechte
(1) Der Plattformbetreiber hält die Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die von ihm auf der Plattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.
(2) Die Urheberrechte und Nutzungsrechte an Bildern, Filmen und Texten, die von Beratern auf die Plattform hochgeladen werden, verbleiben beim Berater.
§ 12 Datenschutz
(1) Der Plattformbetreiber darf die Daten, die Kunden in ihrem Profil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz finden die Kunden in der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter Rudolf Wieland
§ 13 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu. Hierzu verweist der Plattformbetreiber auf seine separate Widerrufsbelehrung unter www.viderline.de
(2) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 14 Änderung der AGB
Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn die Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei der Mitteilung der geänderten AGB wird der Plattformbetreiber auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.
§ 15 Streitschichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der Plattformbetreiber nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
