Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform viderline.de durch Berater
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen der CHR Videre Gmbh, vertreten durch Carmen Gasser-Decker und Rudolf Wieland, Flensburgerstrasse 17a, 24983 Handewitt OT Ellund (im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt) und den Beratern (im Folgenden „Berater“) bei der Nutzung der Plattform viderline.de (im Folgenden „Plattform“) gelten.
(2) Der Plattformbetreiber stellt eine Vermittlungsplattform bereit, auf der Berater ihre Dienstleistungen im Bereich Lebensberatung und Pflege anbieten und Kunden diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.
(3) Kunden und Berater werden im Folgenden zusammen auch als die „Nutzer“ bezeichnet, insofern keine Spezifizierung erfolgt.
(4) Diese AGB gelten für alle Berater, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, bei der Nutzung der Plattform. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Berater werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
(5) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Plattformbetreiber insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.
§ 2 Registrierung und Ablauf
(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Plattformbetreiber sendet auf die Registrierung hin per Mail an die vom Berater angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich. Die Nutzung ist für Berater kostenfrei .
(2) Jeder Berater kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Berater verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
(3) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung können Berater ein öffentliches Profil anlegen. Dabei sind alle Berater verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Berater schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Berater sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
(4) Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Beraterprofil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Beratern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Beraterprofilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen.
(5) Nach Freischaltung des Profils haben Berater die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten. Kunden erhalten nun Zugriff auf das Beraterprofil und können Angebote wahrnehmen oder sonstige Leistungen vereinbaren. Kunden und Berater haben sodann die Möglichkeit, nachfolgend Verträge zu schließen. Der Plattformbetreiber steht mit den angebotenen Leistungen oder geschlossenen Verträgen nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht, genauso für Inhalte und Erfolge der Angebote von Beratern.
§ 3 Beraterprofil
(1) Wenn sich ein Berater auf der Plattform registriert, um die angebotenen Leistungen zu nutzen, werden Teile seiner Angaben und Informationen seines Beraterprofils auf der Plattform für andere Nutzer sichtbar sein.
(2) Das Profil ist nur für registrierte Nutzer sichtbar.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogen Daten in Beraterprofilen an andere Nutzer weiterzuleiten, wenn der Berater hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.
§ 5 Preise und Zahlungen[CR1]
(1) Die auf der Webseite angegeben Mitgliedschaftspreise für Berater sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
(2) Der vereinbarte Abopreis ist sofort nach erfolgter Registrierung zu bezahlen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt eine Zahlung nur mit den auf der Webseite dargestellten Zahlungsmethoden. Die Freischaltung der Nutzung erfolgt dabei erst nach erfolgter Zahlung.
(4) Berater sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Plattformbetreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
§ 6 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages
(1) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder auf der Plattform angegeben, wird eine Mitgliedschaft für Berater für die Dauer von wenigstens einem Monat abgeschlossen. Die genaue Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Abonnement. [CR2]
(2) Beide Seiten sind berechtigt, das Abo mit einer Frist von einem Monat [CR3] zum Laufzeitende zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht rechtzeitigt verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um die ursprüngliche Vertragslaufzeit und kann mit vorgenannter Frist gekündigt werden.
(3) Ein kostenfreier Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform von beiden Parteien gekündigt werden.
(4) Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
§ 7 Beendigung des Nutzungsvertrages
(1) Wird der Vertrag durch den Berater oder durch den Plattformbetreiber gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Plattformbetreiber archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Berateraccount endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Berater kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
§ 8 Vermittlungstätigkeit
(1) Der Plattformbetreiber erbringt keine eigenen Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um eine reine Vermittlung von Kontakten zwischen Beratern und Kunden und das Zurverfügungstellen der Plattform. Es besteht für Berater kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Vertragsabschlüssen.
(2) Der Plattformbetreiber handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Angebote der Berater. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen. Jeder Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Berater und dem jeweiligen Kunden zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Angeboten ergeben, sind ausschließlich gegenüber dem Berater geltend zu machen.
§ 9 Lizenz für die Inhalte der Berater
(1) Wenn die Berater Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten, insbesondere den Kunden, zugänglich zu machen. Der Plattformbetreiber verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Beratern und dem Plattformbetreiber bestehenden Vereinbarung. Indem die Berater ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Beratern in der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
(2) Berater sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die Rechte gemäß dieser Klausel einzuräumen.
§ 10 Pflichten des Plattformbetreibers
(1) Die vom Plattformbetreiber auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
(2) Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
(3) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Plattformbetreibers nicht verfügbar sind.
(4) Der Plattformbetreiber ist bemüht die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.
§ 11 Pflichten der Nutzer
(1) Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
· Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
· die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
· Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
· Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
· Den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.
(2) Berater verpflichten sich, die Dienstleistungen gegenüber den Kunden gewissenhaft und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Bedingungen durchzuführen.
(3) Berater haben sicherzustellen, dass die von ihnen angegebenen Daten und Informationen korrekt und vollständig sind.
(4) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.
§ 12 Haftung
(1) Der Plattformbetreiber haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem vorstehenden Absatz (1) gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
(4) Im Falle von Datenverlust haftet der Plattformbetreiber nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Berater entstanden wäre.
(5) Verjährung: Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Beraters aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
(6) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die von den Beratern erbrachten Dienstleistungen. Der Vertrag über die Erbringung der Beratungsleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Berater und dem jeweiligen Kunden zustande. Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner und daher nicht haftbar für etwaige Ansprüche, die sich aus der Beziehung zwischen Berater und Kunde ergeben.
(7) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Beratern auf der Plattform bereitgestellten Informationen. Der Berater ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er auf der Plattform veröffentlicht und für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.
(8) Der Plattformbetreiber haftet nicht für Störungen, Unterbrechungen oder sonstige Beeinträchtigungen der Plattform, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere nicht für solche, die durch höhere Gewalt, technische Störungen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden.
§ 13 Verschwiegenheit
Berater verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vermittlungstätigkeit erhaltenen geschäftlichen Informationen einschließlich der Kundendaten während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung dieses Vertrags gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
§ 14 Urheberrechte
(1) Der Plattformbetreiber hält die Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die von ihm auf der Plattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.
(2) Die Urheberrechte und Nutzungsrechte an Bildern, Filmen und Texten, die vom Berater auf die Plattform hochgeladen werden, verbleiben beim Berater. Der Berater räumt dem Plattformbetreiber jedoch das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, soweit dies für den Betrieb und die Bewerbung der Plattform notwendig ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung durch den Plattformbetreiber bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Beraters.
§ 15 Bewertungsmöglichkeiten
(1) Der Plattformbetreiber ermöglicht es den Kunden, die Dienstleistungen der Berater nach Abschluss einer Beratungsleistung auf der Plattform zu bewerten und Kommentare abzugeben. Diese Bewertungen und Kommentare sollen anderen Kunden der Plattform als Orientierungshilfe dienen und die Qualität der angebotenen Dienstleistungen transparent machen.
(2) Die Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und sachlich sein. Unsachliche, beleidigende, diskriminierende, verleumderische oder anderweitig rechtswidrige Inhalte sind nicht gestattet.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Bewertungen und Kommentare, die gegen Absatz (2) verstoßen, ohne Vorankündigung zu löschen oder zu ändern. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Bewertungen und Kommentare ständig zu überwachen.
(4) Der Berater hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung oder das Löschen bestimmter Bewertungen, es sei denn, die Bewertung verstößt offensichtlich gegen Absatz (2) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen. Der Berater kann in einem solchen Fall den Plattformbetreiber kontaktieren und die Überprüfung der Bewertung beantragen. Der Plattformbetreiber wird den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.
(5) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Bewertungen und Kommentare. Die Bewertungen spiegeln ausschließlich die subjektive Meinung der Kunden wider und stellen keine Meinungsäußerung des Plattformbetreibers dar.
(6) Der Berater erklärt sich damit einverstanden, dass seine Dienstleistungen auf der Plattform bewertet werden und dass die Bewertungen und Kommentare öffentlich einsehbar sind. Der Berater erkennt an, dass die Bewertungen und Kommentare ein wesentliches Element der Vermittlungsplattform darstellen und zur Qualitätssicherung und Transparenz beitragen.
§ 16 Datenschutz
(1) Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Berater in ihrem Beraterprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz finden die Berater in der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter www.viderline.de
§ 17 Änderung der AGB
Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn die Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei der Mitteilung der geänderten AGB wird der Plattformbetreiber auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.
§ 18 Streitschichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der Plattformbetreiber nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Flensburg der Geschäftssitz des Plattformbetreibers.
[CR1]Insofern es kostenpflichtige Mitgliedschaftsmodelle für Berater gibt, ist diese Klausel entsprechend anzupassen - oder wenn nicht, ganz zu löschen.
[CR2]Die Laufzeitregelung des Nutzungsvertrages der Berater auf der Plattform ist ggf. entsprechend anzupassen.
[CR3]Ggf. individuell anzupassen
